Beiträge von devil

    Meine letzte Feier war am 31.12.2019. Die nächste im März 2020 hätte ein Geheim Konzert einer Deutsch Rock Band sein sollen. Seitdem hock ich nur noch zuhause, wenn möglich beim Sport oder selten beim Fotos machen und ab und zu arbeiten.


    Es gibt keine Kontakte die ich noch reduzieren könnte und mittlerweile will ich auch nicht mehr.

    Wenn es im Gesetz zB eine Lücke gibt, die es einem Kindermörder ermöglicht freizukommen, dann sollte doch durchaus die Möglichkeit bestehen, diese Lücke zu schließen.

    Och, dann ist die Politik aber im Tiefschlaf. Wie bei vielen anderen Dingen, Kriminelle Flychter, Islam Gefährder, Rechte und Linke etc etc.


    Und ein Gesetz allein nützt nichts, wenn es nicht angewandt wird. Die Politik handelt offensichtlich nur noch, wenn sie wirklich will.

    Es kann doch nicht richtig sein, dann die Texte so anzupassen, dass es dann halt passt.

    Wäre der richtige Weg nicht gewesen, die Maßnahmen dann soweit anzupassen.

    Ja und nein. Einerseits ist es der Job der Politik die Arbeit bestmöglich gut zu machen, dann müssen die halt reagieren. Andererseits, klar, man hätte die Maßnahmen auch anpassen können.


    Das wird sicher noch Thema im Parlament und in mancher Sitzung Anwalt <> Client und womöglich vor Gericht sein.


    Läuft dann auch in der Kategorie, egal was man macht (die Politik) sie machen es falsch. :lol:

    Ich habe ja inzwsichen verstanden, dass wir da sowieso nie auf einen Nenner kommen, weil du halt sagst, dem Gesundheitsschutz ist einfach alles unterzuordnen und ich das halt ein bisschen anders sehe.

    Gehts dem Staat wirklich nur darum, uns zu schützen? Der Logik nach, müssten Studios ja sofort wieder öffnen müssen dürfen.




    Noch immer weigert sich der Gesetzgeber Zucker extra zu besteuern. Wäre zum bsp eine Möglichkeit zur Prävention gg vielerlei Krankheiten..... Ginge es dem Staat wirklich ums Gesund sein, warum verdient der Staats Milliarden mit Alk und Tabak Steuer?!

    Bestes Beispiel ist doch gerade in Bayern passiert, der Betreiber des Fitnessstudios hat recht bekommen, ohne Zulassung von Rechtsmitteln, dass Urteil ist also rechtskräftig. Und Bayern ändert die Verordnung dahingehend ab, dass er doch wieder schließen muss und dazu auch noch andere Einrichtungen zusätzlich.

    Ja aber jetzt gehts wieder von vorne los. Jetzt kann man dennoch wieder Klage einreichen. ;) Das Nicht zulassen von Rechtsmitteln betraf ja nur den alten Gesetzes-Text.


    Grundsätzlich kann man versuchen jeden Gesetzes Text juristisch anzugreifen. Ob mit oder Erfolg hängt von unzähligen Variablen ab.

    Klar darf man das. Aber mich stört einfach, dass es oft so rüber kommt, als würden die das iwie mit Absicht machen. "Oh nein, jetzt machen die schon wieder Beschränkungen. Oh nein, die Beschränkungen werden verlängert".

    Was meinst du was seit gestern abend in den FB Gruppen von Physio, Pilates, Yoga etc Studios abgeht, die sich bis jetzt noch mit 1-1 Personal Training über Wasser halten konnten.


    Sportstudios sind keine Infektionsherde! Und nein weder die LD 1 Hilfe noch die LD 2 Hilfe ist eine Hilfe, weil es genug Leute gibt, die NICHTS bekommen oder extrem wenig.


    Was würdest du sagen, wenn dir jemand sagt, du darfst ned arbeiten und bekommst kein Geld, kannst ja H4 beantragen?!


    Ein Bekannter von mir, Solo Selbstständiger, nicht Sport hat bis dato kein Cent vom Staat bekommen. Die Politik lügt hier PR Technisch was zusammen und die Verbände laufen immer mehr zur Hoch Form auf.


    Der Logik nach, müssten ja Kliniken und Alten-Pflegeheime geschlossen werden, denn diese sind aktuell wieder ein mal superspreader events.




    Es geht hier übrigens nicht ums Recht haben, sondern jeweils um die Sichtweise auf gewisse Dinge. Und solange das GG hier in BRD Bestand hat, soll / kann auch jeder was dazu sagen.

    Es gibt zwei Wege ein Gesetz zu formulieren:


    Sehr Stringent: Hier haben Bullen, Staa und Richter keine andere Wahl als zu ermitteln, Anzuklagen und ein fieses Urteil zu fällen.


    Ein offensichtlich "Schwammig" Formulierten Gesetzestext, der einem einen gewissen Handlungsspielraum für Polizei, Staat und Richter erlaubt.


    Die Polizei kann ermitteln, muss aber nicht. Liegt im Ermessensspielraum der Beamten.

    Die Staa kann ein Verfahren eröffnen und anklagen muss aber nicht.


    Der Richter kann jemand in den Bau schicken, aber auch nur Bewährung oder gar Geldstrafe erlassen.


    Es ist aber ein Unterschied, ob ein Gesetz Handwerklich fehlerhaft, Schwammig mit Spielraum oder gar Verfassungswidrig ist oder es jemanden so erscheint.



    Das hat mit zusammen schwurbeln null zu tun. Ich kann ein Gesetz so Formulieren, das dem Bürger der Besitz von 5 Gramm Gras als Eigenbedarf erlaubt. Ich kann aber auch sagen, die 5 Gr dürfen nur von Bürger A Konsumiert werden. Also ein "rumreichen" an 4 Leute am Lagerfeuer ist kein Eigenbedarf mehr, sondern Rechtswidriges Handel treiben mit BTG.

    Hier mal die Meinung von Christian Lindner, da die Änderung ja hier Thema war

    Zitat von Christian Lindner

    Mit der geplanten Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist es nach Ansicht des Liberalen nicht getan. "Die Regierung will den Verwaltungen einen Blankoscheck für Freiheitseinschränkungen ausstellen. Das geht nicht", sagte Lindner. "Unsere Verfassung sieht vor, dass die Eingriffe in unser aller Grundrechte auf einer klaren, sehr bestimmten Rechtsgrundlage erfolgen müssen." Das gebe der vorliegende Gesetzentwurf nicht her.

    In der jüngsten Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages hätten viele eingeladene Sachverständige den Text erheblich kritisiert, sagte Lindner. Das Gesetz benennt konkrete mögliche Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder die Schließung von Restaurants, die beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte verhängt werden sollen. Auch mögliche Beschränkungen für Freizeit- und Kulturveranstaltungen werden genannt.

    Für den FDP-Chef fehlt jedoch der Bezug zum Infektionsgeschehen. "Hier ist das alles in einen Topf geworfen worden", kritisiert Lindner. "Das schafft keine Rechtssicherheit, kein Vertrauen und ist deshalb nicht akzeptabel." Zwar rechnet er dennoch mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche, seine Partei werde aber Gegenvorschläge unterbreiten, kündigte Lindner an.

    Wehe wenn das normale Bürger sagen, dann sind sie gleich rechts / Querdenker.

    Ich hab dazu jetzt keine Studien oder sonstiges verfolgt, aber wir haben alle 4 Monate neue Azubis (im Alter von 18-26) und ich hab einen 15jährigen Sohn... auch wenn ich mit seinen Freunden keine Kaffeekränzchen abhalte, bekomme ich schon auch mit wie die Generation so tickt.


    Ich finde es wird ihnen zu wenig zugetraut.

    Wie auch. Sie können / dürfen ja noch nix beweisen, was sie können etc. Teils auch aus Rechtlicher Sicht. Kind bleibt Kind.

    Ein Kind muss / kann gar nicht beweisen, ob er mit seiner Meinung zu Thema XY Recht hat. Wie auch ohne Lebenserfahrung. Die Ansicht auf Dinge ändert sich bis auf gewisse Grundfeste ständig.


    Früher hab ich BO jeden Tag gehört. Seit 2005 nur noch Musikalisches Beiwerk am Tag.

    Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden... damit zum Beispiel diverse Maßnahmen auch bei möglichen Klagen standhalten.

    Hab ich vor paar Tagen schon gepostet, ist großteils Verfassungswidrig.

    Zum kotzen dieser Drecks Staat!